23.03.2015

Sieg für Raucher! Fehlender Aschenbecher führte zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags


Das OLG Oldenburg sprach einer Raucherin das Recht zur Rückgabe Ihres beim Vertragshändler gekauften Pkw zu, weil dieser vereinbarungswidrig über kein Raucherpaket verfügte.
Die Verkäuferin hatte eine Rücknahme zuvor verweigert, weil Sie der Ansicht war, das Fehlen des Aschenbechers wäre eine Bagatelle, weil ein Aschenbecher ja auch in den Getränkehalter der Mittelkonsole platziert werden könne und der Rauchkomfort damit nur geringfügig eingeschränkt werde.

Das Gericht sah das anders. Da der Pkw – entgegen der getroffenen Abrede -über keinen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte, könne bei Dunkelheit nicht abgeascht werden, ohne das Fahrzeug zu beschmutzen. Auch könne die Zigarette nicht richtig abgelegt werden.

Weil eine entsprechende Nachrüstung des Fahrzeugs nicht möglich war, kam es im Ergebnis damit zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.