2017-05-29

Wer muss mir den Schaden ersetzen wenn nach einem unverschuldeten Unfall die Werkstatt meinen Schaden nicht ordentlich repariert?

GoeVB_Werkstatt.jpgSind die Reparaturleistungen einer Werkstatt mangelhaft, stellt sich die Frage, wer die daraus resultierenden Folgeschäden (z. B. Kosten der Nachbesserung, verlängerter Nutzungsausfallschaden) zu tragen hat. 

Dieses Risiko hat in der Regel die für den Unfall haftende Partei zu tragen, welche ja ebenfalls für die Mehrkosten aufkommen müsste, wenn sie (theoretisch) selber die Werkstatt  ausgewählt hätte (BGH VI ZR 314/90). Die für den Unfall haftende Partei muss auch den einen weiteren Schaden ersetzen, der bei Reparaturarbeiten in der Werkstätte verursacht wird (z. [Mehr lesen…]

Admin - 09:06:04 | Kommentar hinzufügen

2016-04-14

Wie verhalte ich mich mit einem Segway im Straßenverkehr richtig?

segway.jpgSegways gelten in der Straßenverkehrsordnung als elektronische Mobilitätshilfen. Sie müssen grundsätzlich auf für den Radverkehr bestimmten Verkehrsflächen (Schutzstreifen, Radwegen) fahren, wenn diese vorhanden sind. Sollte kein Radweg vorhanden sein, dann müssen Segways grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren und dürfen nicht den Gehweg nutzen. Auf Bundens-, Landes- oder Kreisstraßen sind Segways nicht erlaubt. [Mehr lesen…]

Admin - 09:32:43 | Kommentar hinzufügen

2016-04-13

Was sind Radwege und wann müssen sie benutzt werden?

post5.pngRadwege sind besondere Wege die dazu dienen Radfahrer, aufgrund von Unfallverhütung und Verkehrsentmischung, von der Straße fernzuhalten. Sie dienen als vorwiegend dem Schutz der Radfahrer, weshalb ein Radfahrer auch bei bestimmten Schäden haftet, die bei der Benutzung des Radweges nicht entstanden wären.
Radwege sind daher auch nur Radfahrern vorbehalten und dürfen prinzipiell nicht von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Insbesondere dürfen diese nicht durch Autos zugeparkt werden. [Mehr lesen…]

Admin - 08:25:16 | Kommentar hinzufügen

2016-04-08

Was stellt im Straßenverkehr eine Behinderung des Verkehrs dar?

640px-Radwegparker.jpg- Parken im Profilbereich der Straßenbahn

- Jemanden bei Ausfahren zu hindern der widerrechtlich auf seinem Privatgrund parkt

- Den Verkehr aufhalten um seinem Kunden das ausfahren aus der Tankstelle zu ermöglichen

- Sich in eine Kolonne eindrängen

- Falsches Blinken

- Grundlos bei grüner Ampel langsamer werden oder stehen bleiben

- Langsamfahren (unnötiges)
 
Es drohen Bußgelder, Punkte und Fahrverbot und in manchen Fällen auch ein Strafverfahren.
 

Was stellt keine Behinderung des Straßenverkehrs dar?

- Kurzes Anhalten um Passagiere aussteigen zu lassen und Ihnen ihr Gepäck auszuhändigen, wenn die Stelle übersichtlich ist.

- Ausweichen und kurzes Anhalten zum Einparken

Admin - 08:26:52 | Kommentar hinzufügen

2016-04-07

10 Ordnungswidrigkeiten sich mit normalen Menschenverstand vermeiden lassen

Autobahn.jpg1. Unnötiges Laufen lassen des Motors. (10 € Bußgeld)

2. Lärmbelästigung durch lautes Türenschlagen. [Mehr lesen…]

Admin - 06:57:44 | Kommentar hinzufügen

2016-04-06

Wann gilt an einem Parkplatz nicht die Straßenverkehrsordnung?

640px-Parkhafen.jpgPrinzipiell dann, wenn der Parkplatz nicht öffentlich ist. D. h. wenn nur bestimmte Personen diesen benutzen dürfen die in enger Beziehung mit dem Berechtigten stehen. [Mehr lesen…]

Admin - 06:55:17 | Kommentar hinzufügen

2016-04-05

Gilt auf einem Supermarkt Parkplatz die Straßenverkehrsordnung?

220px-Plus-Netto.jpgPrinzipiell Ja, denn die Straßenverkehrsordnung gilt im öffentlichen Verkehrsraum. Ein öffentlicher Verkehrsraum liegt gem. § 1 StVO immer dann vor, wenn der Parkplatz, Straße, usw. der Allgemeinheit offen stehen. [Mehr lesen…]

Admin - 12:42:45 | Kommentar hinzufügen

2016-03-31

Ein dringendes Bedürfnis erlaubt keine Raserei

Einseitensensor.jpg
Wenn die Blase drückt kann man schon mal in die Versuchung kommen Geschwindigkeitsvorschriften zu ignorieren. Doch das kann in die Hose gehen. Richter haben in den seltensten Fällen Verständnis für die Notdurft der Autofahrer. Nur in absoluten Ausnahmesituationen kann der Richter hier für den Autofahrer entscheiden. [Mehr lesen…]

Admin - 07:33:26 | Kommentar hinzufügen






























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13.05.2015

Schmerzensgeld für Lokführerin nach versuchtem Selbstmord

Das AG München verurteilte eine 23-jährige , die in Suizidabsicht vor einen Zug sprang, an die Lokführerin Schmerzensgeld in Höhe von 1500 € zu zahlen.

Die Lokführerin erlitt durch den Sprung der Suizidentin vor ihren Zug einen psychischen Schock und eine posttraumatische Belastungsstörung. Das Amtsgericht sah darin eine Körperverletzung und sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1500 zu.

Die Beklagte hatte die Zahlung verweigert. Sie trug vor, dass sie zum Zeitpunkt des Geschehens an einer krankhaften Störung Ihrer Geistestätigkeit litt.

Sie legte ein ärztliches Attest über eine Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp und Bestätigungen über einen stationären Klinikaufenthalt wegen selbstverletzender Verhaltensweisen (Ritzen) aus der Vergangenheit vor. Sie konnte aber nicht nachweisen, dass Sie zum Unfallzeitpunkt derart erkrankt war, dass sie in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war.

Ob der Suizident Schuldunfähig war, wird regelmäßig aus dem Grund des Suizidversuchs ermittelt. Bei einem Suizidversuch, der als spontane Reaktion auf eine schwere Lebenskatastrophe verübt wird, mag die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung zeitweilig aufgehoben sein. Beim langgeplanten Selbstmord mit Abschiedsbriefen (sog. Bilanzselbstmord) wird dies jedoch anders beurteilt werden.



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