Einspruch Bußgeldbescheid



Sie sind für einen Moment zu schnell gefahren und schon erhalten Sie ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn oder ähnliches.

Man sollte den Bußgeldbescheid nicht einfach akzeptieren.  Man sollte sich nicht alles ungeprüft gefallen lassen. Aktuellen Umfragen zur Folge sind über die Hälfte aller Bußgeldbescheide falsch.


Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen macht also in den meisten Fällen Sinn. Auch bei Alkohol am Steuer! Wie man Einspruch einlegen kann, erklären wir Ihnen kurz.Wir geben Ihnen erstmal einen groben Überblick über den Ablauf des Bußgeldverfahrens. Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid prüfen.


Ablauf des Bußgeldverfahrens


Nachdem man in eine Geschwindigkeitsmessung oder Alkoholkontrolle geraten ist, erhält man vor Erlass eines Bußgeldbescheides in der Regel eine Anhörung als Betroffener.


Diese Anhörung unterbricht die 3-monatige Verjährungsfrist einmalig, egal ob man diesen "Brief" bekommt oder nicht! Die Begründung, man habe den Brief nicht erhalten, nutzt also wenig.

Im Rahmen der Anhörung, wozu auch die erste Befragung in einer Polizeikontrolle gehört, hat man erstmals Gelegenheit sich zur Sache zu äußern und eine Begründung abzugeben, warum man mit dem Knöllchen nicht einverstanden ist.  Wurde man also unmittelbar nach dem Verstoß angehalten, "rausgezogen" und zur Sache befragt, kann die weitere Anhörung per Post die Verjährungsfrist  nicht ein zweites Mal unterbrechen. Allerdings kann die Verjährung auch durch andere Maßnahmen der Behörde unterbrochen werden.  Nach der Anhörung ergeht, wenn die Bußgeldstelle an ihren Vorwürfen festhält, ein Bußgeldbescheid. In diesem wird eine Geldbußeund ggf. ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg festgesetzt. Gegen diesen Bescheid kann man innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch einlegen. Wird diese Frist unverschuldet versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Hat man Einspruch eingelegt, prüft die Bußgeldbehörde erneut, ob der Bußgeldbescheid rechtmäßig erlassen wurde. Kommt die Bußgeldstelle zu diesem Ergebnis, wird die gesamte Akte an die Staatsanwaltschaft und von dort an das zuständige Amtsgericht abgegeben.


Das Amtsgericht bestimmt dann einen Termin zur Gerichtsverhandlung. Der Betroffene kann hier seine Einwände gegen den Bußgeldbescheid selbst, auchohne Rechtsanwalt, vortragen und seine Bedenken begründen. Er kann sich aber auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.


Das Gericht prüft die gesamte Angelegenheit dann nochmal unabhängig und wesentlich genauer als vorher die Bußgeldbehörde. Dann wird meist per Urteil oder Beschluss über Geldbuße und Fahrverbot entschieden.

Ab und an ist es sogar egal, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist oder nicht. Die Gerichte und Bußgeldstellen arbeiten in der Regel so langsam, dass die erste Gerichtsverhandlung erst 6-9 Monate nach dem Verstoß stattfindet. Schafft man es dann durch eine geschickte Verteidigung das Verfahren auf knapp zwei Jahre zu verlängern, ist das Fahrverbot in der Regel nicht mehr zu vertreten und wird aufgehoben. Auch kann man mit langen Verfahren erreichen, dass die Probezeitüberstanden wird, ohne dass es zum Aufbauseminar oder gar der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt. Dies ist gerade für Berufskraftfahrer denkbar wichtig.


Wichtig ist aber vor allem, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in derEinspruchsfrist, also rechtzeitig bei der ausstellenden Behörde, meist dem Ordnungsamt, eingeht. Dabei muss der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Neben dem schriftlichen und dem Einspruch per Fax ist es nun bei manchen Ordnungsämtern sogar möglich, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per E-Mail einzulegen. Ob ein Einspruch per Mail aber der gesetzlichen Form entsprich ist derzeit fraglich. Manche Amtsgerichte meinen, ein Einspruch per Mail ist unzulässig.

Die Erfahrung zeigt jedoch trotz der teils guten Ratschläge aus dem Netz, dass eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide ohne anwaltliche Hilfe in der Regel nur zusätzliche Kosten verursacht und leider nur selten zu Ziel führt. Dies bestätigen auch Bußgeldrichter regelmäßig. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, den Fehler im Bußgeldverfahren zu entdecken, sondern er muss auch "richtig" in die Verteidigung eingebaut werden.

Zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Videourteil Az: 2 BvR 941/08 entschieden, dass in gewissen Messverfahren zur Abstandsmessung im Bußgeldverfahren das Beweisfoto nicht verwertet werden darf. Gibt man aber imEinspruch gegen den Bußgeldbescheid schon zu, dass man der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs ist, hat man alle Trümpfe bereits wieder verspielt, weil der Richter auf Grund dieser Aussage auch ohne Auswertung des Messfotos/Beweisfotos verurteilen kann. Man muss also auch die Besonderheiten des Verfahrens und der Strafprozessordnung beachten. Zudem ist es zu beobachten, dass Bußgeldrichter auf den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen in der Verhandlung so lange einreden, bis der den Einspruch zurücknimmt. Da Bußgeldrichter meist über 500 Verfahren pro Jahr verhandeln, fällt es ihnen in der Regel leicht, den "Verkehrssünder" mit guten Argumenten zu "überfahren" und zum Rückzug zu bewegen. Verfahrensfehler gehen da oft (unabsichtlich) unter.

Aus diesem Grunde sollte man den Einspruch von Anfang an von einem Rechtsanwalt einlegen lassen. Nur der Anwalt bekommt die vollständige Akteneinsicht, inkl. dem gesamten Messfilm. Zudem sollte er auch über die notwendige Fachkenntnis zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid verfügen und kann konkrete Aussagen zu den eventuellen Verfahrenskosten und Erfolgschancen machen.

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Kosten des Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid macht oft nur dann Sinn, wenn man selber (oder der Halter des Fahrzeugs, Ehepartner, Arbeitgeber etc.) über eine Verkehrsrechtschutzversicherung verfügt. Die Prüfung von Bußgeldbescheiden erfordert oft die Einholung von Sachverständigengutachten, sodass mit den Anwaltsgebühren und Gerichtskosten schnell mehrere Hundert EuroVerfahrenskosten zusammenkommen. Rechtschutzversicherungen tragen die Kosten des Bußgeldverfahrens im Rahmen ihrer Bedingungen komplett und man ist auch in der Wahl seines Rechtsanwaltes bei fast allen Rechtschutzversicherungen frei. Man muss also nicht zum Vertragsanwalt der jeweiligen Versicherung gehen. Ohne eine Versicherung im Rücken sollte man die Erfolgsaussichten genau abwägen, denn die Verfahrenskosten und Rechtsanwaltskosten trägt die Staatskasse oft nur bei einem Freispruch.

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Einspruch einlegen lassen

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